Parteien - "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich: Baden-Württemberg grundsätzlich offen
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Nach der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, eine sogenannte "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich einzuführen, hat sich Baden-Württembergs Landesregierung grundsätzlich offen dafür gezeigt. Regierungschef Özdemir betonte allerdings, man wolle das nicht von der Parteifarbe eines Ministerpräsidenten abhängig machen.
Veröffentlichung und Quelle
- Plattform
- NewsTiVi
- Quelle
- Deutschlandfunk
- Veröffentlicht
- 23.10.2026, 00:34:42
- Land
- Deutschland
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