Verstöße gegen Unparteilichkeit?: Juristen: Zweifel an Neutralität von AfD-Landtagspräsident
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Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. In diesem Amt ist er zur parteipolitischen Neutralität angewiesen. Die Juristen des Landtags bezweifeln jedoch, dass der AfD-Generalsekretär sein Amt als Landtagspräsident ohne jeglichen Interessenkonflikt ausüben kann.
Veröffentlichung und Quelle
- Plattform
- NewsTiVi
- Quelle
- n-tv
- Veröffentlicht
- 16.10.2026, 13:37:37
- Land
- Deutschland
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