Gesetz gegen SLAPP-Klagen vorgelegt
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Im Rahmen des jüngst vorgestellten Medienpakets hat die Regierung ein Gesetz gegen die Einschüchterung durch SLAPP-Klagen angekündigt und nun in Begutachtung geschickt. Eine Reform des Medienrechts soll zudem missbräuchliche Abmahnwellen stoppen. Im Vorfeld gab es bereits Kritik, etwa an zu langen Zeiträumen für das Löschen von Kommentaren. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte an, entsprechende Inputs prüfen zu wollen.
Veröffentlichung und Quelle
- Plattform
- NewsTiVi
- Quelle
- ORF News
- Veröffentlicht
- 22.10.2026, 21:25:47
- Land
- Österreich
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